Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für
Privatkunden
Diese Nutzungsvereinbarung steht auch als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass wir, die firstfive AG, vertreten durch den Vorstand Jürgen Lampe, Fellnerstr. 7 – 9, 60322 Frankfurt am Main, (im Folgenden als „firstfive AG“ bezeichnet) unsere Dienste für die Nutzung unserer Datenbank der Finanzdienstleister auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen erbringen. Sie können diese Nutzungsvereinbarung von jeder Seite unserer Homepage aus erreichen, indem Sie in der Kopfzeile, einfach den Text-Button „Nutzungsvereinbarung“ anklicken. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung über die Funktion Ihres Browsers herunterzuladen und auszudrucken.
Präambel
Die firstfive AG als unabhängiges Controlling und Rankinginstitut stellt Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt), die einen Finanzdienstleister suchen, eine webbasierte Datenbank zur Verfügung, in der die teilnehmenden Finanzdienstleister (nachfolgend„Teilnehmer“genannt) Informationen über sich und ihre Leistungen vorhalten. Wir möchten Endkunden hiermit bei der Suche nach einem zu Ihren Anforderungen passenden Finanzdienstleister unterstützen und den Kontakt zu diesem vermitteln.
§ 1 Datenbanknutzung
(1) Die Finanzdienstleister-Datenbank wird von der firstfive AG betrieben und wird unter der Webseite https://login.firstfive.com (nachfolgend „Webseite“ genannt) für Nutzer gemäß den vorliegenden Bedingungen erreichbar. Über diese webbasierte Datenbank werden dem Nutzer Kurzbeschreibungen von Teilnehmern angezeigt und er hat darüber hinaus die grundsätzlich kostenpflichtige Möglichkeit Porträts von einzelnen Teilnehmern abzurufen. Der Abruf von 12 Porträts ist für jeden Nutzer einmalig nach erfolgter Registrierung als Grundpaket kostenfrei möglich.
(2) Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, neben den erforderlichen personenbezogenen Daten eine ungefähre Größe des finanziellen Rahmens hinsichtlich dessen eine etwaige Leistung seitens eines Teilnehmers erbracht werden soll, anzugeben. Abhängig von diesen Angaben werden seitens der firstfive AG entsprechende Finanzdienstleister ausgewählt und dem Nutzer in Form einer Kurzbeschreibung präsentiert.
(3) Durch Auswahl der für den Nutzer relevanten Kurzbeschreibungen von Finanzdienstleistern hat er die Möglichkeit, detailliertere Porträts der ausgewählten Teilnehmer abzurufen, die insbesondere entsprechende Kontaktinformationen enthalten. Der Abruf von 12 Porträts ist für jeden Nutzer kostenfrei möglich. Der Abruf von darüber hinausgehenden Porträts ist für den Nutzer nach § 4 kostenpflichtig. Der Nutzer ist berechtigt, sich Porträts, die er bereits abgerufen hatte, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erneut kostenfrei abzurufen.
(4) Ungeachtet dessen, ob die Pakete zum Abruf von Porträts als einmaliges kostenfreies Grundpaket von der firstfive AG gewährt werden oder darüber hinaus von dem Nutzer kostenpflichtig erworben wurden, besteht die Möglichkeit zum Abruf von Porträts grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, jedoch nur so lange, wie die Datenbank bzw. die Porträts des betreffenden Teilnehmers tatsächlich vorgehalten und der Betrieb der Datenbank nicht endgültig eingestellt wird (siehe hierzu unten § 8).
(5) Der Nutzer bestimmt selbst, ob und in welcher Weise er selbst eine Kontaktaufnahme zu den Teilnehmern aufnimmt, um deren Leistungen zu beziehen oder nicht. Die Daten des Nutzers werden von der firstfive AG nicht an die Teilnehmer weitergegeben, auch und insbesondere nicht an die Teilnehmer, von denen der Nutzer ein Porträt abgerufen hat.
(6) Nach der Vermittlung des Kontaktes zu dem/den Teilnehmer(n) durch die firstfive AG, in Form der Zur Verfügung Stellung des Porträts des/der Teilnehmer(s) besteht für den Nutzer die Möglichkeit die näheren Konditionen für die Inanspruchnahme einer Angebotes des Teilnehmers selbst mit diesem abzuklären und ggf. Verträge abzuschließen. Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss besteht durch den Abruf des Porträtsnicht. Im Falle eines tatsächlich erfolgenden Vertragsschlusses zwischen dem Teilnehmer und dem Nutzer wird die firstfive AGnichtVertragspartei.
§ 2 Auskunftspflicht des Nutzers / Verwendungsbeschränkung / Vertragsstrafe
(1) Nach etwa drei Monaten ab dem Abruf eines Porträts findet eine Kontaktaufnahme seitens der firstfive AG zum Nutzer statt. Die Kontaktaufnahme dient der Feststellung, ob es über einen seitens der firstfive AG vermittelten Teilnehmer zu einem Vertragsabschluss gekommen ist, um hierdurch einen Nachweis für eine Vermittlungsprovision gegenüber dem entsprechenden Teilnehmer zu erhalten. Diesbezüglich besteht daher eine Auskunftspflicht des Nutzers. Die firstfive AG klärt hiermit den Nutzer auf, dass sievon dem Teilnehmer (Finanzdienstleister)Erfolgshonorar in Höhe von 25 % zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 % der innerhalb von 12 Monaten berechneten Vergütung, die der jeweilige Teilnehmer einem neuen Kunden berechnet, der zuvor Nutzer der webbasierten Datenbank der firstfive AG war und dann einen Vertrag mit dem Teilnehmer abgeschlossen hat. Für den Fall eines Vertragsabschlusses, bei dem die Vergütung nicht über mehrere Monate berechnet wird, beträgt das Erfolgshonorar ein Viertel der vereinbarten Vergütung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
(2) Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, die von der firstfive AG abgerufenen Porträts zur Evaluierung von Angeboten der Teilnehmer zu verwenden. Eine zweckwidrige Nutzung, insbesondere jedwede Weitergabe oder sonstige zur Verfügungstellung der Porträts an Dritte, ist dem Nutzer nicht gestattet.
(3) Für den Fall, dass der Nutzer gegen die in vorstehendem Absatz (2) aufgenommene Verwendungsbeschränkung verstößt, verpflichtet er sich gegenüber der firstfive AG zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,– je Porträt. Sollte der Nutzer die abgerufenen Porträts zweckwidrig nutzen, in dem er die Porträtdaten zum Beispiel Dritten entgeltlich zur Verfügung stellt oder mit diesen selbst Geschäfte vermittelt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,– je Porträt. Neben der Geltendmachung der Vertragsstrafe steht es der firstfive AG frei, Schadenersatz und sonstige Ansprüche aus der Verletzung der nach vorstehendem Absatz (2) vereinbarten Verwendungsbeschränkung geltend zu machen. Die Vertragsstrafe wird auf diese weitergehenden Ansprüche nicht angerechnet.
§ 3 Registrierung / Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung / Löschungsrecht
(1) Zur Nutzung der Datenbank ist zunächst eine vorherige Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung erfolgt online auf der Webseite. Der Nutzer kann die kostenfreien Porträts jedoch erst nach Eingabe eines Freischaltcodes auf der Webseite abrufen, der ihm von der firstfive AG nach seiner Registrierung auf dem Postwege an seine Anschrift zugesandt wird.
(2) Erst mit Eingabe des Freischaltcodes kommt ein Vertrag über die Nutzung der von der firstfive AG auf der Webseite vorgehaltenen Datenbank der Teilnehmer zu Stande. Die Registrierung des Nutzers ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung zu sehen, welches die firstfive AG mit Übermittlung des Freischaltcodes abgibt und welches der Nutzer sodann durch Eingabe des Freischaltcodes auf der Webseite annimmt.
(3) Nutzungsberechtigt ist nur derjenige Nutzer, der das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt. Im Rahmen der Registrierung sind sowohl Pflichtangaben erforderlich sowie freiwillige Angaben möglich. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unsererDatenschutzrichtlinie.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Login-Namens sowie seines Kennwortes und trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Login-Namen erfolgen.
(5) Sollte sich jemand unbefugt des Login-Namens des Nutzers bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist die firstfive AG unverzüglich davon per E-Mail zu unterrichten.
(6) Jeder registrierte Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Begründung löschen lassen, indem die firstfive AG per E-Mail an: ffkunden@firstfive.com oder per Post an:
firstfive AG
Fellnerstr. 7 – 9
60322 Frankfurt am Main
hiervon in Kenntnis setzt. Erstattungen auf von dem Nutzer gekaufte, aber von ihm noch nicht abgerufene Porträts im Zeitpunkt des Zugangs des Löschungsverlangens bei der firstfive AG, erfolgen nicht. Alle Porträtabrufberechtigungen verfallen ersatzlos. Eine Löschung des Accounts wird dann unverzüglich vorgenommen. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte auch unsererDatenschutzrichtlinie.
§ 4 Kosten der Datenbanknutzung
Mit Freischaltung der Registrierung auf der Webseite unter Nutzung des Freischaltcodes erhält jeder Nutzer einmalig kostenfrei ein Paket von 12 Porträtabrufberechtigungen. Sind diese verbraucht, kann der Nutzer online weitere Porträtabrufberechtigungen zu den auf der Webseite genannten Konditionen und vorgehaltenen Zahlungsweisen erwerben.
§ 5 Alle Angaben ohne Garantie/Gewährleistung
Die firstfive AG betreibt die Datenbank und ermöglicht hierbei Teilnehmern das Einstellen eines persönlichen Porträts, welches durch Nutzer abgerufen werden kann. Im Rahmen der Porträteinstellung verpflichtet sich der Teilnehmer gegenüber der firstfive AG sämtliche Porträtinformationen wahrheitsgemäß und zutreffend anzugeben. Der Teilnehmer sichert hierbei zu, über die in Deutschland etwaig notwendigen behördlichen Genehmigungen und fachlichen Eignungen zu verfügen. Eine Überprüfung findet durch die firstfive AG nicht statt. Vor diesem Hintergrund übernimmt die firstfive AG auch keine Garantie oder sonstige Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Soweit die firstfive AG Kenntnis von fehlerhaften Informationen bei Porträtangaben eines Teilnehmers erhält, wird sie unmittelbar eine entsprechende Korrektur veranlassen bzw. eine Sperrung des entsprechenden Teilnehmers vornehmen.
§ 6 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von auf der Webseite unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet die firstfive AG nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der firstfive AG.
§ 7 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Nutzer haftet die firstfive AG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch die firstfive AG oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet die firstfive AG unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die firstfive AG nicht. Im Übrigen ist die Haftung der firstfive AG für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen der firstfive AG.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper– bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 8 Kündigungsrecht
Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen und die Löschung seines Accounts zu verlangen (siehe oben § 3 Absatz (6)).
Die firstfive AG kann den vorliegenden Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Quartals kündigen, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht eingeschränkt. Ein solches Kündigungsrecht steht der firstfive AG insbesondere zu, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtung aus § 2 Absatz (2) (Verwendungsverbot) verstößt oder Pflichtangaben nach § 3 Absatz (3) unwahr oder unvollständig abgegeben hat.
Die Kündigungserklärung der firstfive AG kann elektronisch per E-Mail erfolgen. Ausreichend für die Wirksamkeit ist der Nachweis, dass die Kündigung der firstfive AG von deren Mailserver an die letzte der firstfive AG benannte E-Mailadresse des Nutzers versandt wurde.
§ 9 Verfügbarkeit und Darstellung / Änderungen und Einstellung der Datenbank
(1) In der Regel steht den Nutzern das Angebot dieser Webseiten zu 97 % im Jahresmittel zur Verfügung. Die firstfive AG behält sich jedoch vor, soweit erforderlich die Erreichbarkeit einzuschränken oder, insbesondere aus technischen Gründen (Instandhaltung und Wartung), für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Entsprechende Wartungsfenster werden auf die vorstehend genannte Mindestverfügbarkeit nicht angerechnet. Die firstfive AG wird sich bemühen, diese Wartungsfenster in die Nachtstunden zu legen.
(2) Die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet ist abhängig von nachgelagerten Dienstleistungen und Datenleitungen, auf die firstfive AG keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet die firstfive AG nicht bei Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von der firstfive AG nicht zu vertreten sind und die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die firstfive AG die Nutzung und die Abrufbarkeit der Webseite unter Verwendung von mobilen Endgeräten (wie z.B. Smart-phones, Tablet-PCs oder Netbooks) nicht gewährleisten kann. Einzelne Funktionalitäten der Webseite können bei der Verwendung von mobilen Endgeräten eingeschränkt oder nicht vorhanden sein.
(4) Die firstfive AG behält sich gegenüber den Nutzern ausdrücklich vor, das Angebot und die Funktionalitäten abzuändern, ganz oder teilweise zu beenden oder einzuschränken. Soll der Betrieb der Webseite insgesamt oder die Möglichkeit für Nutzer Porträts (oder vergleichbare Informationen) von Teilnehmern abzurufen endgültig eingestellt werden, so hat die firstfive AG die Nutzer hierauf zumindest drei Monate im Voraus per E-Mail an die von dem Nutzer zuletzt angegebene E-Mail Adresse zu unterrichten, damit dieser die Möglichkeit hat, noch nicht genutzte Kontingente abzurufen. Ausreichend für die Wirksamkeit der Unterrichtung ist der Nachweis, dass die Unterrichtung der firstfive AG von deren Mailserver an die letzte der firstfive AG benannte E-Mail Adresse des Nutzers versandt wurde.
§ 10 Verlinkungen
Das Angebot auf der Webseite kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte die firstfive AG keinen Einfluss hat. Deshalb kann die firstfive AG für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt, bzw. dem Betreiber der jeweiligen Webseite die Möglichkeit geben, den Verstoß zu beseitigen.
§ 11 Urheberrecht
Sofern nicht anders angegeben, ist die Webseite und ihr Design, Text, Grafiken oder sonstige Inhalte einschließlich ihrer Auswahl und Zusammenstellung („Inhalte“) durch anwendbare gesetzliche Bestimmungen (insbesondere urheberrechtliche, markenrechtliche und sonstige Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums) zugunsten der firstfive AG geschützt. Die Veröffentlichung von Inhalten auf dieser Webseite stellt keinen Verzicht auf die vorgenannten Rechte dar, und Sie erwerben als Nutzer keine Eigentums– oder sonstigen Rechte an den Inhalten. Soweit nicht ausdrücklich angegeben, darf grundsätzlich kein Inhalt dieser Webseite ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der firstfive AG genutzt, kopiert, reproduziert, verbreitet, veröffentlicht, verändert, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet oder auf andere Weise übertragen werden.
§ 12 Datenschutz
Die firstfive AG gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Personenbezogene Daten werden nur soweit sie zur Durchführung des seitens der firstfive AG angebotenen Service notwendig sind verarbeitet und gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz können unsererDatenschutzrichtlinieentnommen werden.
§ 13 Schlussbestimmung
(1) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt die Nutzung des Angebots einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen die Nutzung der Webseiten einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzung der Webseiten einschließlich dieser Nutzungsbedingungen ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss der Vereinbarung oder bei einer späteren Aufnahme der Bestimmungen den Punkt bedacht hätten.
Ihre firstfive AG
Nutzungsbedingungen für
Finanzdienstleister
Diese Nutzungsvereinbarung steht auch als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass wir, die firstfive AG, Fellnerstr. 7 – 9, 60322 Frankfurt am Main, (nachfolgend „firstfive AG“ genannt) die Teilnahme an der firstfive-Datenbank der Finanzdienstleister auf der Basis der nachfolgenden Bedingungen anbieten. Sie können diese Nutzungsbedingungen über unsere Webseite https://login.firstfive.com aus erreichen, indem Sie in der Kopfzeile den Button „Nutzungsbedingungen-FD“ anklicken. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Nutzungsbedingungen herunterzuladen und auszudrucken.
Präambel
Die firstfive AG als unabhängiges Controlling und Rankinginstitut stellt Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt), die einen Finanzdienstleister (nachfolgend „Finanzdienstleister“ genannt) suchen, eine webbasierte Datenbank zur Verfügung. In dieser Datenbank werden Informationen über Finanzdienstleister (Finanzdienstleistungs– und Kreditinstitute), die über einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügen, vorgehalten. Über Filterfunktionen kann der Nutzer gezielt nach einem zu seinen Anforderungen passenden Finanzdienstleister suchen.
§ 1 Die Datenbank
(1) Die Datenbank wurde von firstfive AG zunächst mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen gefüllt. Darüber hinaus können Finanzdienstleister Informationen über sich einpflegen. Die Datenbank wird unter der Webseite https://login.firstfive.com (nachfolgend „Webseite“ genannt) vorgehalten.
(2) Damit ermöglicht firstfive AG Finanzdienstleistern das Einstellen ausführlicher Porträts in die Datenbank, die durch Nutzer eingesehen und abgerufen werden können. Über diese webbasierte Datenbank werden den Nutzern bei einem „matching“ der Suchkriterien mit den Porträtangaben des jeweiligen Finanzdienstleisters zunächst Kurzbeschreibungen des/der passenden Finanzdienstleister(s) angezeigt. Bei Interesse des Nutzers an den Leistungen des Finanzdienstleisters können die Nutzer dann das gesamte Porträt des jeweiligen Finanzdienstleisters abrufen und werden so von der firstfive AG in die Lage versetzt, mit dem/den Finanzdienstleister(n) in Kontakt zu treten, um ggf. mit diesen Verträge über die Erbringung von Leistungen abzuschließen.
(3) Für die Nutzung der in Absatz (2) und (3) dieser Regelung aufgeführten Leistungen zahlen die Finanzdienstleister b.a.w. keinen erfolgsunabhängigen Beitrag an die firstfive AG. Es ist lediglich eine umsatzabhängige Provision zu zahlen, wenn ein Nutzer der auf der Webseite vorgehaltenen Datenbank einen Vertrag mit dem Finanzdienstleister abgeschlossen hat.
(4) Es ist dem Finanzdienstleister bekannt, dass die Webseite in gleicher Art und Weise mit ihm in Wettbewerb stehenden Finanzdienstleistern genutzt werden kann. Die firstfive AG ist zudem berechtigt, über die Webseite werbliche Inhalte von Sponsoren (wie zum Beispiel Depot-Banken und/oder anderer fachbezogener Dienstleister) zu veröffentlichen.
(5) Es ist dem Finanzdienstleister bekannt, dass die gesamte Gestaltung und das Design des Angebotes im Ermessen der firstfive AG liegt.
(6) Die Aufnahme eines Finanzdienstleisters in die Datenbank liegt im freien Ermessen der firstfive AG. Es besteht kein Anspruch auf die Aufnahme in die Datenbank sowie die Veröffentlichung eines Porträts. Die firstfive AG wird es dem jeweiligen Finanzdienstleister unverzüglich mitteilen, wenn eine Aufnahme in die Datenbank nicht in Betracht kommt.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien.
§ 2 Anerkennung der Nutzungsbedingungen
(1) Die Nutzungsbedingungen werden vom Finanzdienstleister im Rahmen des Registrierungsprozesses ausdrücklich anerkannt. Nach Anmeldung erhält der Finanzdienstleister eine Registrierungsbestätigung per E-Mail und schließt den Registrierungsprozess mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen ab (Double-Opt-In-Verfahren).
(2) Die firstfive AG ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen anzupassen. Der Finanzdienstleister wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderung informiert, wobei die Änderungen der Nutzungsbedingungen drucktechnisch hervorgehoben werden. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen 6 Wochen der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Finanzdienstleister nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis und die firstfive AG sperrt das Porträt des Finanzdienstleisters.
§ 3 Datenschutz und Leistungen der firstfive AG
(1) Die firstfive AG betreibt die Webseite und ermöglicht dem Finanzdienstleister das Modifizieren seines Porträts, welches durch Nutzer der Webseite abgerufen werden kann. Vertraglich geschuldet ist die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Webseite, durch Vorhalten des Porträts im Rahmen der Vorgaben der firstfive AG. Weitergehende Rechte an Kennzeichen oder der Webseite werden dem Finanzdienstleister nicht gewährt.
(2) Daten werden ausschließlich nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und genutzt. In den Datenschutzrichtlinien erläutert firstfive AG im Detail, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden.
(3) Der Finanzdienstleister hat die Möglichkeit, über das stets vertragsgegenständliche Leistungspaket „firstfive Standard“ hinaus, zusätzlich und optional das Leistungspaket „firstfive Premium“ zu wählen. Für das Leistungspaket „firstfive-Premium“ bedarf es einer ergänzenden Vereinbarung.
(a) Das Leistungspaket „firstfive Standard“ ermöglicht es dem Finanzdienstleister, sein Kurz-Porträt zu ergänzen welches dann als ausführliches Porträt über die Webseite für Nutzer abrufbar gemacht wird. Der Finanzdienstleister hat die Möglichkeit, über sein Porträt Texte, Firmenlogo oder Porträtfotos zu veröffentlichen. Es besteht keine Verpflichtung oder Gewährleistung seitens der firstfive AG, dass der Finanzdienstleister durch die Veröffentlichung seines Porträts tatsächlich von Nutzern in einem bestimmten Umfang beauftragt wird. Die firstfive AG gibt neben dem Design des Porträts dessen Inhalt insofern vor, als dass dort standardisierte Felder vorgehalten werden, die von dem Finanzdienstleister wahrheitsgemäß auszufüllen sind.
(b) Das ergänzende Leistungspaket „firstfive Premium“ beinhaltet zusätzlich die Veröffentlichung von einzelnen, im Ermessen der firstfive AG festgelegten und ausgewerteten Leistungsnachweisen des Finanzdienstleisters (z.B. Performance– und Risikokennzahlen von bis zu drei Wertpapier-Portfolios, wobei sowohl reale Depots wie auch vermögensverwaltende Fonds in Betracht kommen). Die Tatsache, ob ein Finanzdienstleister das Leistungspaket „firstfive Premium“ gewählt hat, wird dem Nutzer im Rahmen des Profils mitgeteilt und es besteht die Möglichkeit ausschließlich in der Teilmenge der Finanzdienstleister zu suchen, die das Leistungspaket „firstfive Premium“ zusätzlich gewählt haben.
Die Kennzahlen werden unter der Voraussetzung einer mindestens 12-monatigen Datenhistorie und der den Vorgaben der firstfive AG entsprechenden, regelmäßigen und termingerechten Lieferung der Daten durch den Finanzdienstleister nach Fertigstellung der Auswertung der Kennzahlen jeweils nach Quartalsende im Porträt veröffentlicht bzw. aktualisiert. Es steht dem Finanzdienstleister frei, der firstfive AG jederzeit mitzuteilen, dass er eine Veröffentlichung nicht (mehr) wünscht, was im Porträt einer Nichtteilnahme an dem Leistungspaket „firstfive Premium“ gleichgestellt würde.
§ 4 Verfügbarkeit
(1) In der Regel steht dem Finanzdienstleister die auf der Webseite vorgehaltene Datenbank zu 97 % im Jahresmittel zur Verfügung. Die firstfive AG behält sich jedoch vor, soweit erforderlich die Erreichbarkeit einzuschränken oder, insbesondere aus technischen Gründen (Instandhaltung und Wartung), für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Entsprechende Wartungsfenster werden auf die vorstehend genannte Mindestverfügbarkeit nicht angerechnet. Die firstfive AG wird sich bemühen, diese Wartungsfenster in die Nachtstunden zu legen. Die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet ist abhängig von nachgelagerten Dienstleistungen und Datenleitungen, auf die firstfive AG keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet die firstfive AG nicht bei Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von der firstfive AG nicht zu vertreten sind und die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
(2) Der Finanzdienstleister wird darauf hingewiesen, dass die firstfive AG die Nutzung und die Abrufbarkeit der Webseite unter Verwendung von mobilen Endgeräten (wie z.B. Smartphones, Tablet-PCs oder Netbooks) nicht gewährleisten kann. Einzelne Funktionalitäten der Webseite können bei der Verwendung von mobilen Endgeräten eingeschränkt oder nicht vorhanden sein.
(3) Es ist dem Finanzdienstleister gestattet, sich während der Nutzungszeit über seine möglicherweise bestehende eigene Webseite auf die firstfive-Datenbank zu verlinken.
§ 5 Pflichten des Finanzdienstleisters
(1) Der Finanzdienstleister versichert, dass er bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht registriert ist und dass er über die in Deutschland etwaig notwendigen behördlichen Genehmigungen und fachlichen Eignungen verfügt. Der Finanzdienstleister garantiert dies der firstfive AG verschuldensunabhängig und überlässt der firstfive AG entsprechende Nachweise auf entsprechende Anforderung.
(2) Bei der Registrierung erhält der Finanzdienstleister Zugriffsdaten (Benutzername und Kennwort), um auf sein Porträt in der auf der Webseite vorgehaltenen Datenbank zugreifen zu können. Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, diese Zugriffsdaten geheim zu halten und keinem unberechtigten Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen. Der Finanzdienstleister ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die ihm zurechenbar und unter Nutzung seiner Zugangsdaten begangen werden. Er stellt die firstfive AG diesbezüglich von sämtlichen Nachteilen einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten hat der Finanzdienstleister der firstfive AG unverzüglich melden.
(3) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, die Informationen für sein ausführliches Porträt wahrheitsgemäß zu hinterlegen. Etwaige Änderungen der in dem Porträt abgelegten Inhalte sind während der Nutzungsdauer unaufgefordert und unverzüglich t vom Finanzdienstleister vorzunehmen.
(4) Der Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, einen Vertrag mit einem Nutzer abzuschließen.
(5) Der Finanzdienstleister erkennt an, dass es sich bei der Webseite um ein zugunsten der firstfive AG geschütztes Werk handelt und wird diese weder in Teilen noch insgesamt kopieren, nachbauen oder sonst wie über die vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit hinaus verwenden.
§ 6 Rechtsverletzungen und Prüfungsrecht
(1) Der Finanzdienstleister ist dafür verantwortlich, lediglich rechtmäßige Informationen in sein Porträt einzustellen.
(2) Der Finanzdienstleister ist weiterhin dafür verantwortlich, dass Informationen nur mit Zustimmung des jeweils Betroffenen und Bildmaterial oder sonstige schutzfähige Werke, Namen und Kennzeichen mit der für eine Veröffentlichung Berechtigung in die Webseite eingestellt werden und etwaig erforderliche Genehmigungen / Lizenzen vorliegen.
(3) Die firstfive AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, durch den Finanzdienstleister überlassene oder in das Porträt eingestellte Informationen zu prüfen und diesbezüglich Nachweise beim Finanzdienstleister anzufordern. Der Finanzdienstleister wird die firstfive AG hierbei auf erstes Anfordern unterstützen.
(4) Die firstfive AG ist weiterhin berechtigt, immer dann, wenn eine Rechtsverletzung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, das betroffene Porträt vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Nach Möglichkeit soll dem Finanzdienstleister vor Sperrung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Jedenfalls wird der Finanzdienstleister über erfolgte Sperrungen informiert.
(5) Der Finanzdienstleister stellt die firstfive AG sowie die dort tätigen Personen von sämtlichen Nachteilen frei, die auf eine schuldhafte Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen des Finanzdienstleisters zurückzuführen sind. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung ein.
§ 7 Honorarpflichtige Geschäfte
(1) Erfolgt auf die Tätigkeit oder die Leistungen der firstfive AG hin der Abschluss eines Vertrages mit einem Nutzer, so liegt ein honorarpflichtiges Geschäft vor. Sobald der Finanzdienstleister vom Vorliegen eines solchen Geschäfts Kenntnis erlangt, wird er dieses der firstfive AG umgehend anzeigen und nachweisen. Dies gilt ungeachtet dessen, ob die Datenbank weiter genutzt wird oder nicht.
(2) Das Erfolgshonorar der firstfive AG beträgt 25 % der innerhalb von 12 Monaten berechneten Vergütung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19%, die der jeweilige Finanzdienstleister einem neuen Kunden berechnet, der zuvor Nutzer der webbasierten Datenbank der firstfive AG war und dann einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Finanzdienstleister abgeschlossen hat. Für den Fall eines Vertragsabschlusses, bei dem die Vergütung nicht über mehrere Monate verrechnet wird, beträgt das Erfolgshonorar ein Viertel der vereinbarten Vergütung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Die firstfive AG wird den sich so ergebenden Betrag beim Finanzdienstleister ca. 6 Monate nach Abschluss des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen in Rechnung stellen. Das Erfolgshonorar versteht sich als Einmalbetrag, es sei denn, das mit den jeweiligen Nutzern getätigte Geschäftsvolumen wird innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des ersten honorarpflichtigen Geschäfts erhöht. Für diesen Fall steht der firstfive AG ein weiteres Honorar auf den Erhöhungsbetrag zu. Vorstehender Absatz (1) und Absatz (2) Satz 1 und 2 gelten für die weiteren Honorare entsprechend.
(3) Die firstfive AG ist berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilung eines Erfolgshonorars ebenso wie die Frage, ob ein honorarpflichtiges Geschäft vorliegt, jederzeit durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Berater der firstfive AG durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen des Finanzdienstleisters, jedoch nur soweit dies für die Frage ob und in welcher Höhe ein Honoraranspruch besteht, relevant sind, in dessen Geschäftsräumen zu prüfen. Weisen die Unterlagen keine honorarrelevanten Unregelmäßigkeiten auf, die der Finanzdienstleister zu vertreten hat, so trägt die firstfive AG die Kosten der Prüfung.
§ 8 Sperrung des Porträts
Die firstffive AG ist jederzeit berechtigt, den Zugang zur Datenbank und das Porträt aus einem wichtigen Grund zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend, vor, wenn der Finanzdienstleister
- die Anerkennung der Nutzungsbedingungen widerruft oder einer Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht,
- unrichtige Angaben macht;
- der Finanzdienstleister Informationen, Texte und/oder Abbildungen veröffentlicht, ohne dass die dafür erforderlichen Rechte seitens des Betroffenen oder etwaiger Dritter vorliegen oder die veröffentlichten Informationen offensichtlich unzutreffend sind;
- wiederholt seiner Verpflichtung zu rechtzeitigen Zahlung von Provisionen nicht nachkommt
- oder gegen die Verpflichtungen aus den §§ 5, 6 (1) des Vertrages verstößt.
§ 9 Haftung der firstfive AG
(1) Die Haftung der firstfive AG ist für alle erbrachten Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt. Davon unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die firstfive AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt werden, haftet die firstfive AG unbeschränkt.
(3) Die firstfive AG haftet zudem stets in voller Höhe und unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen ungeachtet dessen, ob die Verletzung durch die firstfive AG selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verschuldet worden ist.
(4) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden durch die Verletzung einer Hauptpflicht oder Kardinalpflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Finanzdienstleister regelmäßig vertrauen darf – ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal aber bis zu einem Betrag von € 5.000,– je Schadensfall.
(5) In allen anderen Fällen ist die Haftung der firstfive AG für Schäden jedweder Art unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere haftet die firstfive AG gegenüber dem Finanzdienstleister insofern nicht für indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
(2) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Auf die Einhaltung der Schriftform kann bis auf die Anpassungsmöglichkeit der vorliegenden Vereinbarung nach § 2 Absatz (2) im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden.
(3) Sollten Bestimmungen diese Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss der Vereinbarung oder bei einer späteren Aufnahme der Bestimmungen den Punkt bedacht hätten.
Ihre firstfive AG