Nut­zungs­be­din­gungen für
Pri­vat­kunden

Diese Nut­zungs­ver­ein­ba­rung steht auch als PDF-Dokument zum Down­load zur Ver­fü­gung.

Bitte beachten Sie, dass wir, die first­five AG, ver­treten durch den Vor­stand Jürgen Lampe, Fell­nerstr. 7-9, 60322 Frank­furt am Main, (im Fol­genden als „first­five AG“ bezeichnet) unsere Dienste für die Nut­zung unserer Daten­bank der Finanz­dienst­leister auf der Basis der nach­fol­genden Bestim­mungen und Bedin­gungen erbringen. Sie können diese Nut­zungs­ver­ein­ba­rung von jeder Seite unserer Home­page aus errei­chen, indem Sie in der Kopf­zeile, ein­fach den Text-Button „Nut­zungs­ver­ein­ba­rung“ ankli­cken. Es besteht zudem die Mög­lich­keit, die Nut­zungs­ver­ein­ba­rung über die Funk­tion Ihres Brow­sers her­un­ter­zu­laden und aus­zu­dru­cken.

Prä­ambel

Die first­five AG als unab­hän­giges Con­trol­ling und Ran­king­in­stitut stellt Per­sonen (nach­fol­gend „Nutzer“ genannt), die einen Finanz­dienst­leister suchen, eine web­ba­sierte Daten­bank zur Ver­fü­gung, in der die teil­neh­menden Finanz­dienst­leister (nachfolgend„Teilnehmer“genannt) Infor­ma­tionen über sich und ihre Leis­tungen vor­halten. Wir möchten End­kunden hiermit bei der Suche nach einem zu Ihren Anfor­de­rungen pas­senden Finanz­dienst­leister unter­stützen und den Kon­takt zu diesem ver­mit­teln.

§ 1 Daten­ban­k­nut­zung

(1) Die Finanzdienstleister-Datenbank wird von der first­five AG betrieben und wird unter der Web­seite https://login.firstfive.com (nach­fol­gend „Web­seite“ genannt) für Nutzer gemäß den vor­lie­genden Bedin­gungen erreichbar. Über diese web­ba­sierte Daten­bank werden dem Nutzer Kurz­be­schrei­bungen von Teil­neh­mern ange­zeigt und er hat dar­über hinaus die grund­sätz­lich kos­ten­pflich­tige Mög­lich­keit Por­träts von ein­zelnen Teil­neh­mern abzu­rufen. Der Abruf von 12 Por­träts ist für jeden Nutzer ein­malig nach erfolgter Regis­trie­rung als Grund­paket kos­ten­frei mög­lich.

(2) Im Rahmen der Regis­trie­rung wird der Nutzer auf­ge­for­dert, neben den erfor­der­li­chen per­so­nen­be­zo­genen Daten eine unge­fähre Größe des finan­zi­ellen Rah­mens hin­sicht­lich dessen eine etwaige Leis­tung sei­tens eines Teil­neh­mers erbracht werden soll, anzu­geben. Abhängig von diesen Angaben werden sei­tens der first­five AG ent­spre­chende Finanz­dienst­leister aus­ge­wählt und dem Nutzer in Form einer Kurz­be­schrei­bung prä­sen­tiert.

(3) Durch Aus­wahl der für den Nutzer rele­vanten Kurz­be­schrei­bungen von Finanz­dienst­leis­tern hat er die Mög­lich­keit, detail­lier­tere Por­träts der aus­ge­wählten Teil­nehmer abzu­rufen, die ins­be­son­dere ent­spre­chende Kon­tak­t­in­for­ma­tionen ent­halten. Der Abruf von 12 Por­träts ist für jeden Nutzer kos­ten­frei mög­lich. Der Abruf von dar­über hin­aus­ge­henden Por­träts ist für den Nutzer nach § 4 kos­ten­pflichtig. Der Nutzer ist berech­tigt, sich Por­träts, die er bereits abge­rufen hatte, inner­halb eines Zeit­raums von 12 Monaten erneut kos­ten­frei abzu­rufen.

(4) Unge­achtet dessen, ob die Pakete zum Abruf von Por­träts als ein­ma­liges kos­ten­freies Grund­paket von der first­five AG gewährt werden oder dar­über hinaus von dem Nutzer kos­ten­pflichtig erworben wurden, besteht die Mög­lich­keit zum Abruf von Por­träts grund­sätz­lich zeit­lich unbe­grenzt, jedoch nur so lange, wie die Daten­bank bzw. die Por­träts des betref­fenden Teil­neh­mers tat­säch­lich vor­ge­halten und der Betrieb der Daten­bank nicht end­gültig ein­ge­stellt wird (siehe hierzu unten § 8).

(5) Der Nutzer bestimmt selbst, ob und in wel­cher Weise er selbst eine Kon­takt­auf­nahme zu den Teil­neh­mern auf­nimmt, um deren Leis­tungen zu beziehen oder nicht. Die Daten des Nut­zers werden von der first­five AG nicht an die Teil­nehmer wei­ter­ge­geben, auch und ins­be­son­dere nicht an die Teil­nehmer, von denen der Nutzer ein Por­trät abge­rufen hat.

(6) Nach der Ver­mitt­lung des Kon­taktes zu dem/den Teilnehmer(n) durch die first­five AG, in Form der Zur Ver­fü­gung Stel­lung des Por­träts des/der Teilnehmer(s) besteht für den Nutzer die Mög­lich­keit die näheren Kon­di­tionen für die Inan­spruch­nahme einer Ange­botes des Teil­neh­mers selbst mit diesem abzu­klären und ggf. Ver­träge abzu­schließen. Eine Ver­pflich­tung zum Ver­trags­ab­schluss besteht durch den Abruf des Por­trätsnicht. Im Falle eines tat­säch­lich erfol­genden Ver­trags­schlusses zwi­schen dem Teil­nehmer und dem Nutzer wird die first­five AGnichtVer­trags­partei.

§ 2 Aus­kunfts­pflicht des Nut­zers / Ver­wen­dungs­be­schrän­kung / Ver­trags­strafe

(1) Nach etwa drei Monaten ab dem Abruf eines Por­träts findet eine Kon­takt­auf­nahme sei­tens der first­five AG zum Nutzer statt. Die Kon­takt­auf­nahme dient der Fest­stel­lung, ob es über einen sei­tens der first­five AG ver­mit­telten Teil­nehmer zu einem Ver­trags­ab­schluss gekommen ist, um hier­durch einen Nach­weis für eine Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion gegen­über dem ent­spre­chenden Teil­nehmer zu erhalten. Dies­be­züg­lich besteht daher eine Aus­kunfts­pflicht des Nut­zers. Die first­five AG klärt hiermit den Nutzer auf, dass sievon dem Teil­nehmer (Finanz­dienst­leister)Erfolgs­ho­norar in Höhe von 25 % zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19 % der inner­halb von 12 Monaten berech­neten Ver­gü­tung, die der jewei­lige Teil­nehmer einem neuen Kunden berechnet, der zuvor Nutzer der web­ba­sierten Daten­bank der first­five AG war und dann einen Ver­trag mit dem Teil­nehmer abge­schlossen hat. Für den Fall eines Ver­trags­ab­schlusses, bei dem die Ver­gü­tung nicht über meh­rere Monate berechnet wird, beträgt das Erfolgs­ho­norar ein Viertel der ver­ein­barten Ver­gü­tung zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19 %.

(2) Der Nutzer ist aus­schließ­lich berech­tigt, die von der first­five AG abge­ru­fenen Por­träts zur Eva­lu­ie­rung von Ange­boten der Teil­nehmer zu ver­wenden. Eine zweck­wid­rige Nut­zung, ins­be­son­dere jed­wede Wei­ter­gabe oder sons­tige zur Ver­fü­gung­stel­lung der Por­träts an Dritte, ist dem Nutzer nicht gestattet.

(3) Für den Fall, dass der Nutzer gegen die in vor­ste­hendem Absatz (2) auf­ge­nom­mene Ver­wen­dungs­be­schrän­kung ver­stößt, ver­pflichtet er sich gegen­über der first­five AG zur Zah­lung einer Ver­trags­strafe in Höhe von € 1.000,– je Por­trät. Sollte der Nutzer die abge­ru­fenen Por­träts zweck­widrig nutzen, in dem er die Por­trät­daten zum Bei­spiel Dritten ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt oder mit diesen selbst Geschäfte ver­mit­telt, ver­pflichtet er sich zur Zah­lung einer Ver­trags­strafe in Höhe von € 10.000,– je Por­trät. Neben der Gel­tend­ma­chung der Ver­trags­strafe steht es der first­five AG frei, Scha­den­er­satz und sons­tige Ansprüche aus der Ver­let­zung der nach vor­ste­hendem Absatz (2) ver­ein­barten Ver­wen­dungs­be­schrän­kung gel­tend zu machen. Die Ver­trags­strafe wird auf diese wei­ter­ge­henden Ansprüche nicht ange­rechnet.

§ 3 Regis­trie­rung / Zustan­de­kommen der Nut­zungs­ver­ein­ba­rung / Löschungs­recht

(1) Zur Nut­zung der Daten­bank ist zunächst eine vor­he­rige Regis­trie­rung des Nut­zers erfor­der­lich. Die Regis­trie­rung erfolgt online auf der Web­seite. Der Nutzer kann die kos­ten­freien Por­träts jedoch erst nach Ein­gabe eines Frei­schalt­codes auf der Web­seite abrufen, der ihm von der first­five AG nach seiner Regis­trie­rung auf dem Post­wege an seine Anschrift zuge­sandt wird.

(2) Erst mit Ein­gabe des Frei­schalt­codes kommt ein Ver­trag über die Nut­zung der von der first­five AG auf der Web­seite vor­ge­hal­tenen Daten­bank der Teil­nehmer zu Stande. Die Regis­trie­rung des Nut­zers ist ledig­lich als Auf­for­de­rung zur Abgabe eines Ange­botes auf Abschluss der Nut­zungs­ver­ein­ba­rung zu sehen, wel­ches die first­five AG mit Über­mitt­lung des Frei­schalt­codes abgibt und wel­ches der Nutzer sodann durch Ein­gabe des Frei­schalt­codes auf der Web­seite annimmt.

(3) Nut­zungs­be­rech­tigt ist nur der­je­nige Nutzer, der das Regis­trie­rungs­for­mular voll­ständig und wahr­heits­gemäß aus­füllt. Im Rahmen der Regis­trie­rung sind sowohl Pflicht­an­gaben erfor­der­lich sowie frei­wil­lige Angaben mög­lich. Näheres hierzu ent­nehmen Sie bitte unsererDaten­schutz­richt­linie.

(4) Der Nutzer ver­pflichtet sich zur Geheim­hal­tung seines Login-Namens sowie seines Kenn­wortes und trägt die Ver­ant­wor­tung für sämt­liche Akti­vi­täten, die unter seinem Login-Namen erfolgen.

(5) Sollte sich jemand unbe­fugt des Login-Namens des Nut­zers bedienen oder liegt eine ander­wei­tige Miss­ach­tung des Daten­schutzes vor, ist die first­five AG unver­züg­lich davon per E-Mail zu unter­richten.

(6) Jeder regis­trierte Nutzer kann seinen Account jeder­zeit ohne Begrün­dung löschen lassen, indem die first­five AG per E-Mail an: ffkunden@firstfive.com oder per Post an:

first­five AG

Fell­nerstr. 7-9

60322 Frank­furt am Main

hiervon in Kenntnis setzt. Erstat­tungen auf von dem Nutzer gekaufte, aber von ihm noch nicht abge­ru­fene Por­träts im Zeit­punkt des Zugangs des Löschungs­ver­lan­gens bei der first­five AG, erfolgen nicht. Alle Por­trät­ab­ruf­be­rech­ti­gungen ver­fallen ersatzlos. Eine Löschung des Accounts wird dann unver­züg­lich vor­ge­nommen. Nähere Infor­ma­tionen hierzu ent­nehmen Sie bitte auch unsererDaten­schutz­richt­linie.

§ 4 Kosten der Daten­ban­k­nut­zung

Mit Frei­schal­tung der Regis­trie­rung auf der Web­seite unter Nut­zung des Frei­schalt­codes erhält jeder Nutzer ein­malig kos­ten­frei ein Paket von 12 Por­trät­ab­ruf­be­rech­ti­gungen. Sind diese ver­braucht, kann der Nutzer online wei­tere Por­trät­ab­ruf­be­rech­ti­gungen zu den auf der Web­seite genannten Kon­di­tionen und vor­ge­hal­tenen Zah­lungs­weisen erwerben.

§ 5 Alle Angaben ohne Garantie/Gewährleistung

Die first­five AG betreibt die Daten­bank und ermög­licht hierbei Teil­neh­mern das Ein­stellen eines per­sön­li­chen Por­träts, wel­ches durch Nutzer abge­rufen werden kann. Im Rahmen der Por­trä­te­in­stel­lung ver­pflichtet sich der Teil­nehmer gegen­über der first­five AG sämt­liche Por­trä­t­in­for­ma­tionen wahr­heits­gemäß und zutref­fend anzu­geben. Der Teil­nehmer sichert hierbei zu, über die in Deutsch­land etwaig not­wen­digen behörd­li­chen Geneh­mi­gungen und fach­li­chen Eig­nungen zu ver­fügen. Eine Über­prü­fung findet durch die first­five AG nicht statt. Vor diesem Hin­ter­grund über­nimmt die first­five AG auch keine Garantie oder sons­tige Gewähr­leis­tung und Haf­tung für die Rich­tig­keit der bereit­ge­stellten Infor­ma­tionen. Soweit die first­five AG Kenntnis von feh­ler­haften Infor­ma­tionen bei Por­trät­an­gaben eines Teil­neh­mers erhält, wird sie unmit­telbar eine ent­spre­chende Kor­rektur ver­an­lassen bzw. eine Sper­rung des ent­spre­chenden Teil­neh­mers vor­nehmen.

§ 6 Haf­tungs­be­schrän­kung für unent­gelt­liche Dienste

Sollten dem Nutzer durch die Inan­spruch­nahme von auf der Web­seite unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellten Diensten (ein­schließ­lich des Abrufs von kos­ten­losen Inhalten) ein Schaden ent­stehen, so haftet die first­five AG nur, soweit der Schaden auf­grund der ver­trags­ge­mäßen Nut­zung der unent­gelt­li­chen Inhalte und/oder Dienste ent­standen ist, und nur bei Vor­satz (ein­schließ­lich Arg­list) und grober Fahr­läs­sig­keit der first­five AG.

§ 7 Haf­tungs­be­schrän­kung für kos­ten­pflich­tige Dienste

Im Rahmen der Nut­zung kos­ten­pflich­tiger Dienste (ein­schließ­lich des Abrufs von kos­ten­pflich­tigen Inhalten) durch den Nutzer haftet die first­five AG nach Maß­gabe der nach­fol­genden Rege­lungen:

(1) Für Schäden, die durch die first­five AG oder durch deren gesetz­li­chen Ver­treter, lei­tende Ange­stellte oder ein­fache Erfül­lungs­ge­hilfen vor­sätz­lich oder grob fahr­lässig ver­ur­sacht wurde, haftet die first­five AG unbe­schränkt.

(2) In Fällen der leicht fahr­läs­sigen Ver­let­zung von nur unwe­sent­li­chen Ver­trags­pflichten haftet die first­five AG nicht. Im Übrigen ist die Haf­tung der first­five AG für leicht fahr­lässig ver­ur­sachte Schäden auf die­je­nigen Schäden beschränkt, mit deren Ent­ste­hung im Rahmen des jewei­ligen Ver­trags­ver­hält­nisses typi­scher­weise gerechnet werden muss (ver­trags­ty­pisch vor­her­seh­bare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahr­läs­sigen Pflicht­ver­let­zungen der gesetz­li­chen Ver­treter, lei­tenden Ange­stellten bzw. ein­fa­chen Erfül­lungs­ge­hilfen der first­five AG.

(3) Die vor­ste­hende Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht im Falle von Arg­list, im Falle von Körper- bzw. Per­so­nen­schäden, für die Ver­let­zung von Garan­tien sowie für Ansprüche aus Pro­dukt­haf­tung.

§ 8 Kün­di­gungs­recht

Der Nutzer ist jeder­zeit berech­tigt, ohne Angabe von Gründen die Nut­zungs­ver­ein­ba­rung fristlos zu kün­digen und die Löschung seines Accounts zu ver­langen (siehe oben § 3 Absatz (6)).

Die first­five AG kann den vor­lie­genden Nut­zungs­ver­trag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Quar­tals kün­digen, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.

Das Recht zur frist­losen Kün­di­gung aus wich­tigem Grund wird hier­durch nicht ein­ge­schränkt. Ein sol­ches Kün­di­gungs­recht steht der first­five AG ins­be­son­dere zu, wenn der Nutzer gegen seine Ver­pflich­tung aus § 2 Absatz (2) (Ver­wen­dungs­verbot) ver­stößt oder Pflicht­an­gaben nach § 3 Absatz (3) unwahr oder unvoll­ständig abge­geben hat.

Die Kün­di­gungs­er­klä­rung der first­five AG kann elek­tro­nisch per E-Mail erfolgen. Aus­rei­chend für die Wirk­sam­keit ist der Nach­weis, dass die Kün­di­gung der first­five AG von deren Mail­server an die letzte der first­five AG benannte E-Mailadresse des Nut­zers ver­sandt wurde.

§ 9 Ver­füg­bar­keit und Dar­stel­lung / Ände­rungen und Ein­stel­lung der Daten­bank

(1) In der Regel steht den Nut­zern das Angebot dieser Web­seiten zu 97 % im Jah­res­mittel zur Ver­fü­gung. Die first­five AG behält sich jedoch vor, soweit erfor­der­lich die Erreich­bar­keit ein­zu­schränken oder, ins­be­son­dere aus tech­ni­schen Gründen (Instand­hal­tung und War­tung), für einen vor­über­ge­henden Zeit­raum aus­zu­setzen. Ent­spre­chende War­tungs­fenster werden auf die vor­ste­hend genannte Min­dest­ver­füg­bar­keit nicht ange­rechnet. Die first­five AG wird sich bemühen, diese War­tungs­fenster in die Nacht­stunden zu legen.

(2) Die Qua­lität des Zugangs zum Internet und des Daten­ver­kehrs im Internet ist abhängig von nach­ge­la­gerten Dienst­leis­tungen und Daten­lei­tungen, auf die first­five AG keinen Ein­fluss hat. Ins­be­son­dere haftet die first­five AG nicht bei Stö­rungen der Qua­lität des Zugangs zum Internet und des Daten­ver­kehrs im Internet auf­grund höherer Gewalt und auf­grund von Ereig­nissen, die von der first­five AG nicht zu ver­treten sind und die die Leis­tungs­er­brin­gung wesent­lich erschweren oder unmög­lich machen.

(3) Der Nutzer wird darauf hin­ge­wiesen, dass die first­five AG die Nut­zung und die Abruf­bar­keit der Web­seite unter Ver­wen­dung von mobilen End­ge­räten (wie z.B. Smart-phones, Tablet-PCs oder Net­books) nicht gewähr­leisten kann. Ein­zelne Funk­tio­na­li­täten der Web­seite können bei der Ver­wen­dung von mobilen End­ge­räten ein­ge­schränkt oder nicht vor­handen sein.

(4) Die first­five AG behält sich gegen­über den Nut­zern aus­drück­lich vor, das Angebot und die Funk­tio­na­li­täten abzu­än­dern, ganz oder teil­weise zu beenden oder ein­zu­schränken. Soll der Betrieb der Web­seite ins­ge­samt oder die Mög­lich­keit für Nutzer Por­träts (oder ver­gleich­bare Infor­ma­tionen) von Teil­neh­mern abzu­rufen end­gültig ein­ge­stellt werden, so hat die first­five AG die Nutzer hierauf zumin­dest drei Monate im Voraus per E-Mail an die von dem Nutzer zuletzt ange­ge­bene E-Mail Adresse zu unter­richten, damit dieser die Mög­lich­keit hat, noch nicht genutzte Kon­tin­gente abzu­rufen. Aus­rei­chend für die Wirk­sam­keit der Unter­rich­tung ist der Nach­weis, dass die Unter­rich­tung der first­five AG von deren Mail­server an die letzte der first­five AG benannte E-Mail Adresse des Nut­zers ver­sandt wurde.

§ 10 Ver­lin­kungen

Das Angebot auf der Web­seite kann Links zu externen Web­seiten Dritter ent­halten, auf deren Inhalte die first­five AG keinen Ein­fluss hat. Des­halb kann die first­five AG für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr über­nehmen. Für die Inhalte der ver­linkten Seiten ist stets der jewei­lige Anbieter oder Betreiber der Seiten ver­ant­wort­lich. Bei bekannt werden von Rechts­ver­let­zungen werden der­ar­tige Links umge­hend ent­fernt, bzw. dem Betreiber der jewei­ligen Web­seite die Mög­lich­keit geben, den Ver­stoß zu besei­tigen.

§ 11 Urhe­ber­recht

Sofern nicht anders ange­geben, ist die Web­seite und ihr Design, Text, Gra­fiken oder sons­tige Inhalte ein­schließ­lich ihrer Aus­wahl und Zusam­men­stel­lung („Inhalte“) durch anwend­bare gesetz­liche Bestim­mungen (ins­be­son­dere urhe­ber­recht­liche, mar­ken­recht­liche und sons­tige Bestim­mungen zum Schutz geis­tigen Eigen­tums) zugunsten der first­five AG geschützt. Die Ver­öf­fent­li­chung von Inhalten auf dieser Web­seite stellt keinen Ver­zicht auf die vor­ge­nannten Rechte dar, und Sie erwerben als Nutzer keine Eigentums- oder sons­tigen Rechte an den Inhalten. Soweit nicht aus­drück­lich ange­geben, darf grund­sätz­lich kein Inhalt dieser Web­seite ohne vor­he­rige aus­drück­liche Zustim­mung der first­five AG genutzt, kopiert, repro­du­ziert, ver­breitet, ver­öf­fent­licht, ver­än­dert, öffent­lich zugäng­lich gemacht, gesendet oder auf andere Weise über­tragen werden.

§ 12 Daten­schutz

Die first­five AG gewähr­leistet die Ein­hal­tung des gesetz­li­chen Daten­schutzes. Per­so­nen­be­zo­gene Daten werden nur soweit sie zur Durch­füh­rung des sei­tens der first­five AG ange­bo­tenen Ser­vice not­wendig sind ver­ar­beitet und gespei­chert. Wei­tere Infor­ma­tionen zum Daten­schutz können unsererDaten­schutz­richt­linieent­nommen werden.

§ 13 Schluss­be­stim­mung

(1) Soweit der Nutzer Unter­nehmer ist, unter­liegt die Nut­zung des Ange­bots ein­schließ­lich dieser Nut­zungs­be­din­gungen dem mate­ri­ellen Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Soweit der Nutzer Ver­brau­cher ist, unter­liegen die Nut­zung der Web­seiten ein­schließ­lich dieser Nut­zungs­be­din­gungen dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, soweit dem keine zwin­genden gesetz­li­chen Vor­schriften, ins­be­son­dere Ver­brau­cher­schutz­vor­schriften ent­ge­gen­stehen.

(2) Sofern der Nutzer Kauf­mann im Sinne des Han­dels­ge­setz­buchs, ein öffentlich-rechtliches Son­der­ver­mögen oder eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts ist oder in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land keinen all­ge­meinen Gerichts­stand hat, ist Frank­furt am Main aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle sich aus der Nut­zung der Web­seiten ein­schließ­lich dieser Nut­zungs­be­din­gungen erge­benden oder damit im Zusam­men­hang ste­henden Strei­tig­keiten.

(3) Sollten Bestim­mungen dieser Ver­ein­ba­rung ganz oder teil­weise nicht rechts­wirksam oder nicht durch­führbar sein oder ihre Rechts­wirk­sam­keit oder Durch­führ­bar­keit später ver­lieren, wird hier­durch die Gül­tig­keit der übrigen Bestim­mungen der Ver­ein­ba­rung nicht berührt. Anstelle der unwirk­samen oder undurch­führ­baren Bestim­mungen soll eine ange­mes­sene Rege­lung gelten, die, soweit recht­lich mög­lich, dem am nächsten kommt, was die Par­teien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung oder bei einer spä­teren Auf­nahme der Bestim­mungen den Punkt bedacht hätten.

Ihre first­five AG

Nut­zungs­be­din­gungen für
Finanz­dienst­leister

Diese Nut­zungs­ver­ein­ba­rung steht auch als PDF-Dokument zum Down­load zur Ver­fü­gung.

Bitte beachten Sie, dass wir, die first­five AG, Fell­nerstr. 7-9, 60322 Frank­furt am Main, (nach­fol­gend „first­five AG“ genannt) die Teil­nahme an der firstfive-Datenbank der Finanz­dienst­leister auf der Basis der nach­fol­genden Bedin­gungen anbieten. Sie können diese Nut­zungs­be­din­gungen über unsere Web­seite https://login.firstfive.com aus errei­chen, indem Sie in der Kopf­zeile den Button „Nutzungsbedingungen-FD“ ankli­cken. Es besteht zudem die Mög­lich­keit, die Nut­zungs­be­din­gungen her­un­ter­zu­laden und aus­zu­dru­cken.

Prä­ambel

Die first­five AG als unab­hän­giges Con­trol­ling und Ran­king­in­stitut stellt Per­sonen (nach­fol­gend „Nutzer“ genannt), die einen Finanz­dienst­leister (nach­fol­gend „Finanz­dienst­leister“ genannt) suchen, eine web­ba­sierte Daten­bank zur Ver­fü­gung. In dieser Daten­bank werden Infor­ma­tionen über Finanz­dienst­leister (Finanzdienstleistungs- und Kre­dit­in­sti­tute), die über einer Erlaubnis nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (KWG) ver­fügen, vor­ge­halten. Über Fil­terfunk­tionen kann der Nutzer gezielt nach einem zu seinen Anfor­de­rungen pas­senden Finanz­dienst­leister suchen.

§ 1 Die Daten­bank

(1) Die Daten­bank wurde von first­five AG zunächst mit Infor­ma­tionen aus öffent­lich zugäng­li­chen Quellen gefüllt. Dar­über hinaus können Finanz­dienst­leister Infor­ma­tionen über sich ein­pflegen. Die Daten­bank wird unter der Web­seite https://login.firstfive.com (nach­fol­gend „Web­seite“ genannt) vor­ge­halten.

(2) Damit ermög­licht first­five AG Finanz­dienst­leis­tern das Ein­stellen aus­führ­li­cher Por­träts in die Daten­bank, die durch Nutzer ein­ge­sehen und abge­rufen werden können. Über diese web­ba­sierte Daten­bank werden den Nut­zern bei einem „matching“ der Such­kri­te­rien mit den Por­trät­an­gaben des jewei­ligen Finanz­dienst­leis­ters zunächst Kurz­be­schrei­bungen des/der pas­senden Finanzdienstleister(s) ange­zeigt. Bei Inter­esse des Nut­zers an den Leis­tungen des Finanz­dienst­leis­ters können die Nutzer dann das gesamte Por­trät des jewei­ligen Finanz­dienst­leis­ters abrufen und werden so von der first­five AG in die Lage ver­setzt, mit dem/den Finanzdienstleister(n) in Kon­takt zu treten, um ggf. mit diesen Ver­träge über die Erbrin­gung von Leis­tungen abzu­schließen.

(3) Für die Nut­zung der in Absatz (2) und (3) dieser Rege­lung auf­ge­führten Leis­tungen zahlen die Finanz­dienst­leister b.a.w. keinen erfolgs­un­ab­hän­gigen Bei­trag an die first­five AG. Es ist ledig­lich eine umsatz­ab­hän­gige Pro­vi­sion zu zahlen, wenn ein Nutzer der auf der Web­seite vor­ge­hal­tenen Daten­bank einen Ver­trag mit dem Finanz­dienst­leister abge­schlossen hat.

(4) Es ist dem Finanz­dienst­leister bekannt, dass die Web­seite in glei­cher Art und Weise mit ihm in Wett­be­werb ste­henden Finanz­dienst­leis­tern genutzt werden kann. Die first­five AG ist zudem berech­tigt, über die Web­seite werb­liche Inhalte von Spon­soren (wie zum Bei­spiel Depot-Banken und/oder anderer fach­be­zo­gener Dienst­leister) zu ver­öf­fent­li­chen.

(5) Es ist dem Finanz­dienst­leister bekannt, dass die gesamte Gestal­tung und das Design des Ange­botes im Ermessen der first­five AG liegt.

(6) Die Auf­nahme eines Finanz­dienst­leis­ters in die Daten­bank liegt im freien Ermessen der first­five AG. Es besteht kein Anspruch auf die Auf­nahme in die Daten­bank sowie die Ver­öf­fent­li­chung eines Por­träts. Die first­five AG wird es dem jewei­ligen Finanz­dienst­leister unver­züg­lich mit­teilen, wenn eine Auf­nahme in die Daten­bank nicht in Betracht kommt.

Diese Nut­zungs­be­din­gungen regeln die Rechte und Pflichten der Par­teien.

§ 2 Aner­ken­nung der Nut­zungs­be­din­gungen

(1) Die Nut­zungs­be­din­gungen werden vom Finanz­dienst­leister im Rahmen des Regis­trie­rungs­pro­zesses aus­drück­lich aner­kannt. Nach Anmel­dung erhält der Finanz­dienst­leister eine Regis­trie­rungs­be­stä­ti­gung per E-Mail und schließt den Regis­trie­rungs­pro­zess mit der Aner­ken­nung dieser Nut­zungs­be­din­gungen ab (Double-Opt-In-Verfahren).

(2) Die first­five AG ist berech­tigt, die vor­lie­genden Nut­zungs­be­din­gungen anzu­passen. Der Finanz­dienst­leister wird in einem sol­chen Fall per E-Mail über die Ände­rung infor­miert, wobei die Ände­rungen der Nut­zungs­be­din­gungen druck­tech­nisch her­vor­ge­hoben werden. Er wird auf die ihm zuste­hende Mög­lich­keit hin­ge­wiesen, binnen 6 Wochen der Ände­rung zu wider­spre­chen. Wider­spricht der Finanz­dienst­leister nicht, so besteht das Ver­trags­ver­hältnis mit den geän­derten Bedin­gungen fort. Im Fall des Wider­spruchs endet das Ver­trags­ver­hältnis und die first­five AG sperrt das Por­trät des Finanz­dienst­leis­ters.

§ 3 Daten­schutz und Leis­tungen der first­five AG

(1) Die first­five AG betreibt die Web­seite und ermög­licht dem Finanz­dienst­leister das Modi­fi­zieren seines Por­träts, wel­ches durch Nutzer der Web­seite abge­rufen werden kann. Ver­trag­lich geschuldet ist die Ein­räu­mung der Nut­zungs­mög­lich­keit der Web­seite, durch Vor­halten des Por­träts im Rahmen der Vor­gaben der first­five AG. Wei­ter­ge­hende Rechte an Kenn­zei­chen oder der Web­seite werden dem Finanz­dienst­leister nicht gewährt.

(2) Daten werden aus­schließ­lich nach der Maß­gabe der gesetz­li­chen Bestim­mungen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­setzes (BDSG) und des Tele­me­di­en­ge­setzes (TMG) erhoben, ver­ar­beitet und genutzt. In den Daten­schutz­richt­li­nien erläu­tert first­five AG im Detail, welche per­so­nen­be­zo­genen Daten zu wel­chem Zweck erhoben und genutzt werden.

(3) Der Finanz­dienst­leister hat die Mög­lich­keit, über das stets ver­trags­ge­gen­ständ­liche Leis­tungs­paket „first­five Stan­dard“ hinaus, zusätz­lich und optional das Leis­tungs­paket „first­five Pre­mium“ zu wählen. Für das Leis­tungs­paket „firstfive-Premium“ bedarf es einer ergän­zenden Ver­ein­ba­rung.

(a) Das Leis­tungs­paket „first­five Stan­dard“ ermög­licht es dem Finanz­dienst­leister, sein Kurz-Porträt zu ergänzen wel­ches dann als aus­führ­li­ches Por­trät über die Web­seite für Nutzer abrufbar gemacht wird. Der Finanz­dienst­leister hat die Mög­lich­keit, über sein Por­trät Texte, Fir­men­logo oder Por­trät­fotos zu ver­öf­fent­li­chen. Es besteht keine Ver­pflich­tung oder Gewähr­leis­tung sei­tens der first­five AG, dass der Finanz­dienst­leister durch die Ver­öf­fent­li­chung seines Por­träts tat­säch­lich von Nut­zern in einem bestimmten Umfang beauf­tragt wird. Die first­five AG gibt neben dem Design des Por­träts dessen Inhalt inso­fern vor, als dass dort stan­dar­di­sierte Felder vor­ge­halten werden, die von dem Finanz­dienst­leister wahr­heits­gemäß aus­zu­füllen sind.

(b) Das ergän­zende Leis­tungs­paket „first­five Pre­mium“ beinhaltet zusätz­lich die Ver­öf­fent­li­chung von ein­zelnen, im Ermessen der first­five AG fest­ge­legten und aus­ge­wer­teten Leis­tungs­nach­weisen des Finanz­dienst­leis­ters (z.B. Performance- und Risi­ko­kenn­zahlen von bis zu drei Wertpapier-Portfolios, wobei sowohl reale Depots wie auch ver­mö­gens­ver­wal­tende Fonds in Betracht kommen). Die Tat­sache, ob ein Finanz­dienst­leister das Leis­tungs­paket „first­five Pre­mium“ gewählt hat, wird dem Nutzer im Rahmen des Pro­fils mit­ge­teilt und es besteht die Mög­lich­keit aus­schließ­lich in der Teil­menge der Finanz­dienst­leister zu suchen, die das Leis­tungs­paket „first­five Pre­mium“ zusätz­lich gewählt haben.

Die Kenn­zahlen werden unter der Vor­aus­set­zung einer min­des­tens 12-monatigen Daten­his­torie und der den Vor­gaben der first­five AG ent­spre­chenden, regel­mä­ßigen und ter­min­ge­rechten Lie­fe­rung der Daten durch den Finanz­dienst­leister nach Fer­tig­stel­lung der Aus­wer­tung der Kenn­zahlen jeweils nach Quar­tals­ende im Por­trät ver­öf­fent­licht bzw. aktua­li­siert. Es steht dem Finanz­dienst­leister frei, der first­five AG jeder­zeit mit­zu­teilen, dass er eine Ver­öf­fent­li­chung nicht (mehr) wünscht, was im Por­trät einer Nicht­teil­nahme an dem Leis­tungs­paket „first­five Pre­mium“ gleich­ge­stellt würde.

§ 4 Ver­füg­bar­keit

(1) In der Regel steht dem Finanz­dienst­leister die auf der Web­seite vor­ge­hal­tene Daten­bank zu 97 % im Jah­res­mittel zur Ver­fü­gung. Die first­five AG behält sich jedoch vor, soweit erfor­der­lich die Erreich­bar­keit ein­zu­schränken oder, ins­be­son­dere aus tech­ni­schen Gründen (Instand­hal­tung und War­tung), für einen vor­über­ge­henden Zeit­raum aus­zu­setzen. Ent­spre­chende War­tungs­fenster werden auf die vor­ste­hend genannte Min­dest­ver­füg­bar­keit nicht ange­rechnet. Die first­five AG wird sich bemühen, diese War­tungs­fenster in die Nacht­stunden zu legen. Die Qua­lität des Zugangs zum Internet und des Daten­ver­kehrs im Internet ist abhängig von nach­ge­la­gerten Dienst­leis­tungen und Daten­lei­tungen, auf die first­five AG keinen Ein­fluss hat. Ins­be­son­dere haftet die first­five AG nicht bei Stö­rungen der Qua­lität des Zugangs zum Internet und des Daten­ver­kehrs im Internet auf­grund höherer Gewalt und auf­grund von Ereig­nissen, die von der first­five AG nicht zu ver­treten sind und die die Leis­tungs­er­brin­gung wesent­lich erschweren oder unmög­lich machen.

(2) Der Finanz­dienst­leister wird darauf hin­ge­wiesen, dass die first­five AG die Nut­zung und die Abruf­bar­keit der Web­seite unter Ver­wen­dung von mobilen End­ge­räten (wie z.B. Smart­phones, Tablet-PCs oder Net­books) nicht gewähr­leisten kann. Ein­zelne Funk­tio­na­li­täten der Web­seite können bei der Ver­wen­dung von mobilen End­ge­räten ein­ge­schränkt oder nicht vor­handen sein.

(3) Es ist dem Finanz­dienst­leister gestattet, sich wäh­rend der Nut­zungs­zeit über seine mög­li­cher­weise bestehende eigene Web­seite auf die firstfive-Datenbank zu ver­linken.

§ 5 Pflichten des Finanz­dienst­leis­ters

(1) Der Finanz­dienst­leister ver­si­chert, dass er bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht regis­triert ist und dass er über die in Deutsch­land etwaig not­wen­digen behörd­li­chen Geneh­mi­gungen und fach­li­chen Eig­nungen ver­fügt. Der Finanz­dienst­leister garan­tiert dies der first­five AG ver­schul­dens­un­ab­hängig und über­lässt der first­five AG ent­spre­chende Nach­weise auf ent­spre­chende Anfor­de­rung.

(2) Bei der Regis­trie­rung erhält der Finanz­dienst­leister Zugriffs­daten (Benut­zer­name und Kenn­wort), um auf sein Por­trät in der auf der Web­seite vor­ge­hal­tenen Daten­bank zugreifen zu können. Der Finanz­dienst­leister ist ver­pflichtet, diese Zugriffs­daten geheim zu halten und keinem unbe­rech­tigten Dritten den Zugriff hierauf zu ermög­li­chen. Der Finanz­dienst­leister ist für sämt­liche Hand­lungen ver­ant­wort­lich, die ihm zure­chenbar und unter Nut­zung seiner Zugangs­daten begangen werden. Er stellt die first­five AG dies­be­züg­lich von sämt­li­chen Nach­teilen ein­schließ­lich der Kosten einer ange­mes­senen Rechts­ver­tei­di­gung frei. Ein Abhan­den­kommen der Zugangs­daten hat der Finanz­dienst­leister der first­five AG unver­züg­lich melden.

(3) Der Finanz­dienst­leister ist ver­pflichtet, die Infor­ma­tionen für sein aus­führ­li­ches Por­trät wahr­heits­gemäß zu hin­ter­legen. Etwaige Ände­rungen der in dem Por­trät abge­legten Inhalte sind wäh­rend der Nut­zungs­dauer unauf­ge­for­dert und unver­züg­lich t vom Finanz­dienst­leister vor­zu­nehmen.

(4) Der Finanz­dienst­leister ist nicht ver­pflichtet, einen Ver­trag mit einem Nutzer abzu­schließen.

(5) Der Finanz­dienst­leister erkennt an, dass es sich bei der Web­seite um ein zugunsten der first­five AG geschütztes Werk han­delt und wird diese weder in Teilen noch ins­ge­samt kopieren, nach­bauen oder sonst wie über die ver­trag­lich ein­ge­räumte Nut­zungs­mög­lich­keit hinaus ver­wenden.

§ 6 Rechts­ver­let­zungen und Prü­fungs­recht

(1) Der Finanz­dienst­leister ist dafür ver­ant­wort­lich, ledig­lich recht­mä­ßige Infor­ma­tionen in sein Por­trät ein­zu­stellen.

(2) Der Finanz­dienst­leister ist wei­terhin dafür ver­ant­wort­lich, dass Infor­ma­tionen nur mit Zustim­mung des jeweils Betrof­fenen und Bild­ma­te­rial oder sons­tige schutz­fä­hige Werke, Namen und Kenn­zei­chen mit der für eine Ver­öf­fent­li­chung Berech­ti­gung in die Web­seite ein­ge­stellt werden und etwaig erfor­der­liche Geneh­mi­gungen / Lizenzen vor­liegen.

(3) Die first­five AG ist berech­tigt, aber nicht ver­pflichtet, durch den Finanz­dienst­leister über­las­sene oder in das Por­trät ein­ge­stellte Infor­ma­tionen zu prüfen und dies­be­züg­lich Nach­weise beim Finanz­dienst­leister anzu­for­dern. Der Finanz­dienst­leister wird die first­five AG hierbei auf erstes Anfor­dern unter­stützen.

(4) Die first­five AG ist wei­terhin berech­tigt, immer dann, wenn eine Rechts­ver­let­zung nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlossen ist, das betrof­fene Por­trät vor­über­ge­hend oder dau­er­haft zu sperren. Nach Mög­lich­keit soll dem Finanz­dienst­leister vor Sper­rung die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben werden. Jeden­falls wird der Finanz­dienst­leister über erfolgte Sper­rungen infor­miert.

(5) Der Finanz­dienst­leister stellt die first­five AG sowie die dort tätigen Per­sonen von sämt­li­chen Nach­teilen frei, die auf eine schuld­hafte Ver­let­zung der vor­ge­nannten Ver­pflich­tungen des Finanz­dienst­leis­ters zurück­zu­führen sind. Dies schließt die Kosten einer ange­mes­senen Rechts­ver­tei­di­gung ein.

§ 7 Hono­rar­pflich­tige Geschäfte

(1) Erfolgt auf die Tätig­keit oder die Leis­tungen der first­five AG hin der Abschluss eines Ver­trages mit einem Nutzer, so liegt ein hono­rar­pflich­tiges Geschäft vor. Sobald der Finanz­dienst­leister vom Vor­liegen eines sol­chen Geschäfts Kenntnis erlangt, wird er dieses der first­five AG umge­hend anzeigen und nach­weisen. Dies gilt unge­achtet dessen, ob die Daten­bank weiter genutzt wird oder nicht.

(2) Das Erfolgs­ho­norar der first­five AG beträgt 25 % der inner­halb von 12 Monaten berech­neten Ver­gü­tung zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19%, die der jewei­lige Finanz­dienst­leister einem neuen Kunden berechnet, der zuvor Nutzer der web­ba­sierten Daten­bank der first­five AG war und dann einen Ver­trag über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tungen mit dem Finanz­dienst­leister abge­schlossen hat. Für den Fall eines Ver­trags­ab­schlusses, bei dem die Ver­gü­tung nicht über meh­rere Monate ver­rechnet wird, beträgt das Erfolgs­ho­norar ein Viertel der ver­ein­barten Ver­gü­tung zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19%. Die first­five AG wird den sich so erge­benden Betrag beim Finanz­dienst­leister ca. 6 Monate nach Abschluss des Ver­trages über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tungen in Rech­nung stellen. Das Erfolgs­ho­norar ver­steht sich als Ein­mal­be­trag, es sei denn, das mit den jewei­ligen Nut­zern getä­tigte Geschäfts­vo­lumen wird inner­halb von 3 Jahren nach Abschluss des ersten hono­rar­pflich­tigen Geschäfts erhöht. Für diesen Fall steht der first­five AG ein wei­teres Honorar auf den Erhö­hungs­be­trag zu. Vor­ste­hender Absatz (1) und Absatz (2) Satz 1 und 2 gelten für die wei­teren Hono­rare ent­spre­chend.

(3) Die first­five AG ist berech­tigt, die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Mit­tei­lung eines Erfolgs­ho­no­rars ebenso wie die Frage, ob ein hono­rar­pflich­tiges Geschäft vor­liegt, jeder­zeit durch einen zur Berufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­teten Berater der first­five AG durch Ein­sicht­nahme in die Geschäfts­un­ter­lagen des Finanz­dienst­leis­ters, jedoch nur soweit dies für die Frage ob und in wel­cher Höhe ein Hono­raran­spruch besteht, rele­vant sind, in dessen Geschäfts­räumen zu prüfen. Weisen die Unter­lagen keine hono­rar­rele­vanten Unre­gel­mä­ßig­keiten auf, die der Finanz­dienst­leister zu ver­treten hat, so trägt die first­five AG die Kosten der Prü­fung.

§ 8 Sper­rung des Por­träts

Die firstffive AG ist jeder­zeit berech­tigt, den Zugang zur Daten­bank und das Por­trät aus einem wich­tigen Grund zu sperren. Ein wich­tiger Grund liegt ins­be­son­dere, aber nicht abschlie­ßend, vor, wenn der Finanz­dienst­leister

  • die Aner­ken­nung der Nut­zungs­be­din­gungen wider­ruft oder einer Ände­rung der Nut­zungs­be­din­gungen wider­spricht,
  • unrich­tige Angaben macht;
  • der Finanz­dienst­leister Infor­ma­tionen, Texte und/oder Abbil­dungen ver­öf­fent­licht, ohne dass die dafür erfor­der­li­chen Rechte sei­tens des Betrof­fenen oder etwaiger Dritter vor­liegen oder die ver­öf­fent­lichten Infor­ma­tionen offen­sicht­lich unzu­tref­fend sind;
  • wie­der­holt seiner Ver­pflich­tung zu recht­zei­tigen Zah­lung von Pro­vi­sionen nicht nach­kommt
  • oder gegen die Ver­pflich­tungen aus den §§ 5, 6 (1) des Ver­trages ver­stößt.

§ 9 Haf­tung der first­five AG

(1) Die Haf­tung der first­five AG ist für alle erbrachten Leis­tungen gemäß den nach­fol­genden Bestim­mungen ein­ge­schränkt. Davon unbe­rührt bleibt eine etwaige Haf­tung nach zwin­genden gesetz­li­chen Bestim­mungen.

(2) Für Schäden, die vor­sätz­lich oder grob fahr­lässig durch die first­five AG, ihren gesetz­li­chen Ver­tre­tern oder Erfül­lungs­ge­hilfen her­bei­ge­führt werden, haftet die first­five AG unbe­schränkt.

(3) Die first­five AG haftet zudem stets in voller Höhe und unbe­schränkt für Schäden aus der schuld­haften Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit eines Men­schen unge­achtet dessen, ob die Ver­let­zung durch die first­five AG selbst, durch ihre gesetz­li­chen Ver­treter oder Erfül­lungs­ge­hilfen ver­schuldet worden ist.

(4) Die Haf­tung für leicht fahr­lässig ver­ur­sachte Schäden durch die Ver­let­zung einer Haupt­pflicht oder Kar­di­nal­pflicht deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung der Ver­ein­ba­rung über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Finanz­dienst­leister regel­mäßig ver­trauen darf – ist auf den vor­her­seh­baren Schaden begrenzt, maximal aber bis zu einem Betrag von € 5.000,– je Scha­dens­fall.

(5) In allen anderen Fällen ist die Haf­tung der first­five AG für Schäden jed­weder Art unab­hängig von der Rechts­grund­lage aus­ge­schlossen. Ins­be­son­dere haftet die first­five AG gegen­über dem Finanz­dienst­leister inso­fern nicht für indi­rekte Schäden, für ent­gan­genen Gewinn und sons­tige Ver­mö­gens­schäden.

§ 10 Schluss­be­stim­mungen

(1) Die Ver­ein­ba­rung unter­liegt deut­schem Recht. Erfül­lungsort und aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist Frank­furt am Main.

(2) Neben­ab­reden, Ergän­zungen und Abän­de­rungen dieser Ver­ein­ba­rung bedürfen der Schrift­form. Auf die Ein­hal­tung der Schrift­form kann bis auf die Anpas­sungs­mög­lich­keit der vor­lie­genden Ver­ein­ba­rung nach § 2 Absatz (2) im Ein­zel­fall nur schrift­lich ver­zichtet werden.

(3) Sollten Bestim­mungen diese Ver­ein­ba­rung ganz oder teil­weise nicht rechts­wirksam oder nicht durch­führbar sein oder ihre Rechts­wirk­sam­keit oder Durch­führ­bar­keit später ver­lieren, wird hier­durch die Gül­tig­keit der übrigen Bestim­mungen der Ver­ein­ba­rung nicht berührt. Anstelle der unwirk­samen oder undurch­führ­baren Bestim­mungen soll eine ange­mes­sene Rege­lung gelten, die, soweit recht­lich mög­lich, dem am nächsten kommt, was die Par­teien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung oder bei einer spä­teren Auf­nahme der Bestim­mungen den Punkt bedacht hätten.

Ihre first­five AG