Verkäufe

In der Berichts­wo­che betrug der Ver­kaufs­um­satz 0,07 Mio. Euro, die sich auf Fonds (0,03 Mio. Euro), Aktien (0,03 Mio.) und Anlei­hen (0,01 Mio.) ver­teil­ten. Dar­un­ter waren auch SAP-​​Aktien.

Die Zusam­men­set­zung eines Auf­sichts­rats ist schon etwas, für das sich Geld­an­le­ger, spe­zi­ell Aktio­näre, inter­es­sie­ren dür­fen.

Aber auch Gewerk­schaf­ten in Deutsch­land haben daran ein Inter­esse, und manch­mal ist die­ses, wie im Fall SAP, so groß, dass sich auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union dafür inter­es­sie­ren muss. Das Gericht hat am 18.10. in der Rechts­sa­che C-​​677/​20 ent­schie­den, dass SAP auch als SE (seit 2014) an die Mit­be­stim­mungs­re­geln, die für die AG gal­ten, gebun­den bleibt. Gemäß Vorher-​​Nachher-​​Prinzip dürfe, so die Pres­se­mit­tei­lung des Gerichts, die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer nicht ein­ge­schränkt wer­den, sie ist dem­nach irre­ver­si­bel.

Der Kon­ver­genz­ge­danke zieht hier offen­bar nicht, er wird vom Gericht in die­ser Sache expli­zit zurück­ge­wie­sen, jeden­falls sofern dadurch der bereits erzielte Grad der Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung gemin­dert würde. Dem­zu­folge muss SAP akzep­tie­ren, dass die kla­ge­füh­ren­den Gewerk­schaf­ten Verdi und IG Metall ihre Ver­tre­ter ins Aufsichtsrats-​​Besetzungsspiel brin­gen.

Und die bei­den kla­ge­füh­ren­den Gewerk­schaf­ten haben zu akzep­tie­ren, dass nicht nur deut­sche Gewerk­schaf­ten, son­dern auch alle ande­ren Gewerk­schaf­ten in den Betrie­ben und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von SAP die­ses Recht haben.